协会章程里公益性的表达
- von 某微信群友
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- 29 Juni, 2018
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我们注册一个技术协会遇到了问题，觉得公益性没表达出来，估计是章程不够规范，想请教一下写法。
问题类别：协会法
李哲超律师答复：
章程撰写时应参考税法的规定。协会的 Gemeinnützige Zwecke 请参见 Abgabenordnung (AO) 。
附录：Abgabenordnung (AO)
章程撰写时应参考税法的规定。协会的 Gemeinnützige Zwecke 请参见 Abgabenordnung (AO) 。
附录：Abgabenordnung (AO)
§ 52 Gemeinnützige Zwecke
(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen:
1. die Förderung von Wissenschaft und Forschung;
1. die Förderung von Wissenschaft und Forschung;
2. die Förderung der Religion;
3. die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67, und von Tierseuchen;
4. die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
5. die Förderung von Kunst und Kultur;
6. die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
7. die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;
8. die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes;
9. die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;
10. die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste;
11. die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;
12. die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;
13. die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
14. die Förderung des Tierschutzes;
15. die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;
16. die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;
17. die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene;
18. die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;
19. die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie;
20. die Förderung der Kriminalprävention;
21. die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);
22. die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde;
23. die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports;
24. die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
25. die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke.
3. die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67, und von Tierseuchen;
4. die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
5. die Förderung von Kunst und Kultur;
6. die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
7. die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;
8. die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes;
9. die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;
10. die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste;
11. die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;
12. die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;
13. die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
14. die Förderung des Tierschutzes;
15. die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;
16. die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;
17. die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene;
18. die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;
19. die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie;
20. die Förderung der Kriminalprävention;
21. die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);
22. die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde;
23. die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports;
24. die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
25. die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke.
您好，我们是一对中国夫妻，住在纽伦堡附近，我们正在通过房屋承建商建造一所自己的房子。但是在此过程中，不断出现房屋承建公司，设计师以及土建公司因为前期计划和中间变更而产生互相推诿，增加预算的情况。我们想咨询一下，我们如何能捍卫自己的权益和我们应该如何应对。如果可以的话，我们也想寻求专业律师的帮助。万分感谢！
请教一个关于送包裹的问题：我公司订了一个很重的保险柜，货运公司到了后给我们电话说包裹到了，叫下去。他们只给运到公司所在办公楼的大门前，拒绝运送到1层我们公司实际所在楼层的的门前。这样的情况下我们公司是不是有正当理由可以拒绝签字，直接转身走人呢？
各位，想请教一个问题。我的一个朋友，离婚已很多年了，和前妻有个孩子，现在已经快25岁了，在读博，并且有一份工作。我的朋友从离婚到现在一直在给Unterhaltsgeld。问题是，这个Unterhaltsgeld 要给到什么时候？孩子有工作是否还需要给？是否有个年龄限制？孩子都快25了，法律上应该生活自立了吧？
我有一位华人朋友，几年前因家庭纠纷导致的伤害罪在德国监狱里服刑，刑期是六年半。在德国实际上是服三分之二刑期，他在监狱里表现良好，本应该今年就可以出狱，可是法庭仍不放他出来。他身体很不好，在监狱里查出患有糖尿病，而且病情越来越重，现在肝肾也出现问题。他德语不是很好，当他看到中文报上关于德国华人法律协会的介绍，他很想把自己的情况向在德国从事法律工作的同胞反映一下，也希望能早日出狱。如果贵会能有哪位律师抽空关心一下此事，不胜感谢！
我的小儿子十一岁，由于沉迷游戏而被妈妈打骂后跑到同学家躲避，后被他同学妈妈报警后送到当地的儿童保护小组（Kinderschutzteam）。两个月不到的时间他和我们见了两次面，但他不想回家。现在我们被迫签字同意儿童保护小组将我的儿子转到儿童和青年帮助中心（Kinder- und Jugendhilfezentrum）。儿童保护小组告诉我们说六个星期后才能见到我的儿子，如果儿子还不想回家就要再等六个月。我们中国家庭教育方式的确有问题，但也没想对孩子怎么样。现在我太太后悔莫及，痛苦思念。作为爸爸，我希望早日见到我的儿子，希望他早日回家！我现在急需您们的帮助，请尽快帮忙介绍一个处理过这类事情的有爱心的律师给我们（德国人中国人均可）。期待早日得到您们的答复和帮助。谢谢！
大家好，想跟大家咨询一个小问题，商家开通了信用卡支付通道，但是刷信用卡的话，必须要消费者承担5%的手续费，就是在刷卡的时候，直接刷105%的价格，请问这种情况合不合法？这个手续费按理说应该是银行找商户收取，但是商户不应该转嫁给消费者吧？
我于2011年在北京结婚，2012年来德国 。 我在国内有一个住房，是我婚前购买 。去年我先生把所有财产全卖了，在他名下再没有什么东西。我们没有婚姻协议，按德国法律我们婚后5年。我在北京的财产和他有关系吗？谢谢！
尊敬的律师，您好！
目前我看中一个市区的房子，考虑买下来做 Kapitalanlage，可是房屋已有租客，而且租金很低，以现在的租金来看投资回报率有限。房主表示我们买完房子以后可以以自住的理由把租客请出，自己住一段时间再出租。我目前确实自己也是租房住，这种情况下房主的建议是否有可行性，有哪些风险？租客在这种情况下是否必须搬走？如果发生争议租客不愿搬走如何处理呢？
感谢解答
顺颂祺安
